Kein SteuerGeld für private Eventhalle!

Nein zur neuen Eventhalle auf dem BERN-EXPO-Gelände am 7. März:

  • Unter dem Deckmantel der Kulturförderung sollen 30 Millionen öffentliche Gelder in ein privates Bauprojekt fliessen. Mit diesem Geld werden Grossaktionär*innen gute Renditen finanziert.
  • Die Stadt braucht diese Millionen dringend für die lokale Kulturförderung, Schulhaussanierungen und Corona-Nothilfemassnahmen.
  • In der neuen Eventhalle würden fast nur kommerzielle Grossveranstaltungen stattfinden – nur neun Abende pro Jahr sind für Kulturveranstaltungen reserviert.
  • Die Zukunft von Messen, Kongressen und Grossevents ist mit der Pandemie noch unsicherer geworden – eine solche Investition zum heutigen Zeitpunkt ist daher absurd.

Darüber stimmen wir ab

Die BERNEXPO AG will die alte Eventhalle auf dem BEA-Gelände mit einer neuen, überdimensionierten Eventhalle für Messen, Kongresse und kommerzielle Grossveranstaltungen ersetzen. Der Neubau kostet insgesamt 95 Millionen Franken. Vorgesehen ist, dass Stadt und Kanton Bern je 15 Millionen Franken an dieses private Projekt beitragen. Der Rest kommt von privaten Investor*innen, die eine saftige Rendite aus dem Projekt ziehen.

Über den Beitrag der Stadt Bern stimmt die Stadtberner Stimmbevölkerung am 7. März 2021 ab. Sagt die Stadt Nein wird auch der Kanton seinen Beitrag zurückziehen. Mit einem Nein am 7. März 2021 können wir verhindern, dass mit 30 Millionen öffentlichen Geldern privaten Grossaktionär*innen saftige Renditen finanziert werden.

Kosten für die Öffentlichehand: 30 Milionen
Gewinn für die Aktionäre: 2.98 %

15Mio.
Stadt Bern

Die Stadt Bern würde dem Projekt 15'000'000 Franken schenken

15Mio. Kanton

Der Kanton Bern wird nach Annahme der Vorlage in der Stadt den gleich Anteil berappen.

65Mio. Investoren

Die privaten Investoren berappen 65 Millionen, kassieren jedoch den ganzen Gewinn

Argumente

Nein zu öffentlichen Geldern für private Renditen

Stadt und Kanton Bern sollen der BERNEXPO AG 30 Millionen Franken für den Bau der neuen Eventhalle schenken. Es sind keine Investitionsbeiträge, die der öffentlichen Hand Rendite bringen, sondern sogenannte A-Fonds-Perdu-Beiträge. Die privaten Investor*innen wie die Securitas AG oder die Visana, die die restlichen 65 Millionen einbringen, werden auf ihrem Anteil hingegen eine Rendite von 2.98% einstreichen.

Die BERNEXPO AG sagt, dass die Ausschüttungsrendite an die Aktionär*innen ohne öffentliche Beiträge zu tief und das Projekt damit nicht rentabel wäre. Das bedeutet: Hier soll die öffentliche Hand unter dem Deckmantel der Kulturförderung die Rendite von privaten Grossaktionär*innen finanzieren.

Lokale Kultur fördern statt private Rendite finanzieren!

In den nächsten drei Jahren will der Gemeinderat jährlich 35 bis 45 Millionen Franken einsparen. Dafür sollen unter anderem die Investitionen priorisiert und die Ausbaustandards nach unten angepasst werden. Es stehen Millionen an Investitionen in neue Schulhäuser, die öffentlichen Badis, Pärke, den ÖV und Sportanlagen an, die eigentlich keinen Aufschub dulden. Und gleichzeitig sollen wir mit 15 Millionen die Rendite von Grossaktionär*innen finanzieren?

Wir wollen diese 15 Millionen in lokale Kultur, Bildung und sozialen Ausgleich investieren statt in eine private Luxus-Halle! Mit 15 Millionen Franken können wir beispielsweise die Beiträge für die direkte Kulturförderung während dreier Jahre verdoppeln, um die städtische Kulturbranche, die tief in der COVID-Misere steckt, zu retten, damit es in Bern auch in fünf Jahren noch ein kulturelles Leben gibt, das über «Ewigi Liebi» in der Eventhalle hinausgeht.

Diese Investition lohnt sich für die Stadt nicht

Die BERNEXPO AG argumentiert für die neue Eventhalle mit einer Studie aus dem Jahr 2015, die aufzeigen soll, wie viel zusätzliche Wertschöpfung die neue Eventhalle in der Stadt Bern generieren würde. Die Studie ist inzwischen völlig veraltet und die Berechnungen wenig nachvollziehbar. Doch selbst aufgrund der Aussagen dieser Studie muss man zum Schluss kommen, dass sich die Investition in die Eventhalle für die Stadt Bern nicht lohnt.
Der Gemeinderat schätzt, dass aus dem Betrieb der neuen Eventhalle jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von rund 140’000 Franken für die Stadt Bern resultieren würden. Damit sich die Investition von 15 Millionen für die Stadt Bern also lohnt, müsste die neue Eventhalle über 100 Jahre rentabel betrieben werden können. Das ist völlig unrealistisch.

Kaum Kultur in der neuen Eventhalle!

Die BERNEXPO würde mit dem Bau der neuen Eventhalle verpflichtet, jährlich lediglich fünf lokale, drei nationale sowie eine internationale Kulturveranstaltungen durchzuführen. Die Halle würde also lediglich an 9 Abenden pro Jahr fix für Kulturveranstaltungen zur Verfügung stehen. Natürlich nur für solche, die sich für die BERNEXPO finanziell lohnen –also riesige, kommerzielle Konzerte, die sich nur Gutverdienende leisten können.

Das Messegeschäft hat keine Zukunft!

Das Messegeschäft befindet sich durch die Digitalisierung in einem starken Umbruch und schon vor der Pandemie war unklar, ob das klassische Messegeschäft überhaupt eine Zukunft hat. Die Mustermesse Basel, die Züspa, das Lausanner Comptoir Suisse mussten alle aufgeben. Ob in Zukunft überhaupt Bedarf nach einer Eventhalle besteht, in der bis zu 9‘000 Personen Platz finden, ist somit völlig offen. Die Corona-Krise hat diese Unsicherheit noch deutlich verschärft. Es ist deshalb eine hochriskante Wette auf die Zukunft , zum jetzigen Zeitpunkt 95 Millionen in dieses Bauprojekt zu investieren.

Unterstützer*innen

Ursina Anderegg
Ursina Anderegg
Co-Präsidentin Grünes Bündis